Wachtstr. 27/29
28195 Bremen
Tel (gesch): 0421 - 336 77 33
Fax (gesch): 0421 - 336 77 68
E-Mail: b.tschoepe@spd-bremen.de
Die Aufgaben des Rechtsausschusses sind Angelegenheiten der Justiz und Verfassung, die Mitwirkung an der Gesetzgebung (soweit vom Plenum überwiesen) und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 … Mehr
SprecherIn:
Mitglieder:
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Der Richterwahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern der Bürgerschaft, drei Mitgliedern des Senats und drei Richtern. Die Bürgerschaft wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der … Mehr
Mitglieder:
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Dieser Ausschuss hat 11 Mitglieder, der Vorsitzende ist der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber. Hier wird über die Verfassung der Bürgerschaft und die damit zus … Mehr
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Gemäß § 37 des Bremischen Wahlgesetzes besteht das Wahlprüfungsgericht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts, bei ihrer Verhinderung aus de … Mehr
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